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Die Welt deutsch-tschechisch

Neuwahlen in Tschechien

Im August 2013 hat das tschechische Parlament seine Auflösung beschlossen, damit ist der Weg für Neuwahlen in Tschechien frei. „Es gibt derzeit keine politischen Mehrheiten im Parlament. Vorgezogenen Neuwahlen sind deshalb ohne Alternative", sagte der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09).

Auch der sozialdemokratische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka begrüßte die Parlamentsauflösung: „Die Bürger können nun über die Zukunft der tschechischen Republik entscheiden." Lediglich die rechtsgerichtete Partei ODS des zurückgetretenen Premiers Petr Nečas kritisierte den Schritt. Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová von der ODS sagte nach dem Votum, die Auflösung des Parlaments gebe Präsident Miloš Zeman eine „absolute Macht" in die Hände.

Indes hat der Wahlkampf in Tschechien begonnen. Als Spitzenkandidatin für die ODS tritt wie geplant die ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, an. Die Partei will im Wahlkampf vor allem auf das Internet und die sozialen Medien setzen. Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte die ODS ihren Wahlslogan „volím pravici“ (Ich wähle die Rechte).

Die Liberale Ökologische Partei LES des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und Alt-UM Martin Bursík will bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht antreten. Der Grund dafür sei, dass man die Stimmen der mitte-rechts orientierten Wähler durch eine weitere Partei nicht noch mehr zerstreuen möchte. Zudem würde es der Partei in so kurzer Zeit nicht gelingen, eine solche Wahlkampagne vorzubereiten, mit der der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen würde. Vor wenigen Wochen hatte LES sich um eine Zusammenarbeit mit der KDU-CSL bemüht, was diese letztendlich jedoch ablehnte.

Meinungsumfragen zufolge können sich sieben Parteien Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen: ČSSD, KSČM, ODS, TOP 09, KDU/ČSL, SPOZ sowie die neue Bewegung „Ano“.

Die Wahlen werden am 25. und 26. Oktober 2013 stattfinden.

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