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P  wie Politisches System/Parlament/Parteien

Die Verfassung der Tschechischen Republik wurde im Dezember 1992 verabschiedet und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Nach dem Vorbild der Verfassungsurkunde der ersten Tschechoslowakischen Republik wurde ein parlamentarisches Regierungssystem festgelegt. Die zentralen Prinzipien der Verfassungsordnung sind in der Verfassungsurkunde sowie in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (von 1991) festgeschrieben.

Die Tschechische Republik ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit März 1999 Mitglied der NATO und seit Januar 1993 Mitglied der Vereinten Nationen (wobei die Tschechoslowakei bereits seit Oktober 1945 Mitglied war).

 

Aufbau des tschechischen parlamentarischen Regierungssystems

Die Legislative
Das tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern: einem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) mit 200 Abgeordneten und einem Senat (Senát) mit 81 Mitgliedern. Das Abgeordnetenhaus wird in einer Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Die Mitglieder des Senats werden in einem Mehrheitswahlsystem in 81 Wahlkreisen auf sechs Jahre gewählt. Die Position des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus ist relativ schwach. Gesetzesentwürfe können nur im Abgeordnetenhaus eingebracht werden und das Veto des Senats kann mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden. Nur bei verfassungsändernden Gesetzen, internationalen Verträgen, Wahlgesetzen oder Gesetzen, die das Verhältnis der Kammern zueinander regeln, ist eine Zustimmung beider Kammern mit einer Mehrheit von 60 Prozent notwendig. Der Senat muss der Berufung der Verfassungsrichter durch den Staatspräsidenten zustimmen.

 

Die Exekutive
Die Exekutive setzt sich zusammen aus dem Staatspräsidenten (prezident republiky) und der Regierung (vláda). Der Staatspräsident ist das Staatsoberhaupt. Nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2012 soll er 2013 erstmals in einer Direktwahl gewählt werden. Nach wie vor beträgt die Wahlperiode fünf Jahre, die Wiederwahl ist einmal möglich. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder der Regierung. Die Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus unterziehen und kann auch durch ein Misstrauensvotum vom Abgeordnetenhaus wieder zum Rücktritt gezwungen werden. Die Regierung entscheidet als Kollegialorgan.

Seit 2013 ist Miloš Zeman der erste direkt gewählter Staatspräsident der Tschechischen Republik. Seine Vorgänger waren die Präsidenten Václav Havel (1993–2003) und Václav Klaus (2003–2013).

 

Die Judikative
Die tschechische Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht (Ústavní soud) und einem vierstufigen System allgemeiner Gerichte, an dessen Spitze das Oberste Gericht (Nejvyšší soud ČR) und das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud) stehen.

 

Die Selbstverwaltung
Die Tschechische Republik ist in 14 höhere Selbstverwaltungsregionen (vyšší územně samosprávný celek) gegliedert, darunter 13 mit der Bezeichnung „kraj“ und Prag. In den Regionen wird je ein 45- bis 65-köpfiges Vertretungsorgan (krajské zastupitelstvo) gewählt. Das Exekutivorgan ist der Rat (rada kraje), dem ein Hauptmann (hejtman) vorsteht. Als zweite Selbstverwaltungsebene folgen die Kommunen.

 

Regierungen seit 1990
Die ersten freien Wahlen zu einem gesamt-tschechoslowakischen Parlament fanden im Juni 1990 statt. Die daraus hervorgegangene Regierung mit Václav Havel, der im Dezember 1989 zum Staatspräsidenten gewählt worden war, wurde mehrheitlich von früheren Dissidenten dominiert. Von 1993 bis 2003 übte Havel schließlich das Amt des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik aus. Sein Nachfolger ist der noch bis Januar 2013 amtierende Staatspräsident Václav Klaus.

Das Parteiensystem in der neugegründeten  Tschechischen Republik stabilisierte sich frühzeitig. Etwa ab 1997 kann von einer Konsolidierung gesprochen werden, die politische und soziale Transformation war vollzogen. Im November 1997 zerfiel dann nach einer Spendenaffäre die konservative Regierungskoalition. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1998 vollzog sich der erste parteipolitische Machtwechsel in der jungen Demokratie Tschechiens: Eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten trat an, die von der bisherigen Regierungspartei ODS toleriert wurde. Nach einem erneuten wenn auch knappen Wahlerfolg im Jahr 2002 bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Christdemokraten KDU-ČSL und der liberalen US-DEU. Von 2006 an wurde die Regierungskoalition erneut instabil, die Regierung von Premierminister Mirek Topolánek verfügte nicht über eine sichere Mehrheit. Das fünfte Misstrauensvotum der Opposition war erfolgreich und Topoláneks Regierung musste im Mai 2009 noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zurücktreten. Nach einer  Übergangsregierung unter Jan Fischer ist seit 2010 die Regierung unter Petr Nečas im Amt. Die neugegründete Partei TOP 09, die aus dem rechten Flügel der KDU-ČSL hervorgegangen ist, gewann bei den Parlamentswahlen 2010 auf Anhieb 16,7 Prozent der Stimmen, die liberal-populistische Věci veřejné (VV) überwand erstmals, mit 10,9 Prozent jedoch deutlich, die Fünf-Prozent-Hürde. Ein  Bestechungsskandal im April 2012 führte zur Spaltung der Parlamentsfraktion der VV und zur Aufkündigung des Koalitionsvertrages. Eine Gruppe um Vize-Ministerpräsidentin Karolína Peake wollte diesen Schritt nicht mitgehen und gründete die Partei LIDEM. Die Partei ist daher mit drei Mitgliedern an der Regierung beteiligt und sichert im Parlament auch nach dem Austritt der Věci veřejné aus der Koalition die Mehrheit der Regierung Nečas.

 

Die Regierungen setzen sich seit 1993 wie folgt zusammen:

Ministerpräsident

Jahre

Partei

Regierungstyp

 

Václav Klaus

01/1993-07/1996

ODS

Koalition ODS, KDU-ČSL, ODA

Václav Klaus

07/1996-01/1998

ODS

Koalition ODS, KDU-ČSL, ODA

Josef Tošovský

01/1998-07/1998

parteilos

Interimsregierung

Miloš Zeman

07/1998-07/2002

ČSSD

ČSSD-Minderheitsregierung

Vladimir Špidla

07/2002-04/2004

ČSSD

Koalition ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU

Stanislav Gross

08/2004-04/2005

ČSSD

Koalition ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU

Jiří Paroubek

04/2005-06/2006

ČSSD

Koalition ČSSD, KDU-ČSL, US-DEU

Mirek Topolánek

09/2006-01/2007

01/2007-05/2009

ODS

ODS

ODS-Minderheitsregierung

Koalition ODS, KDU-ČSL, SZ

Jan Fischer 

Petr Nečas

 05/2009-07/2010

 seit 07/2010

parteilos

ODS

 

 

Interimsregierung

Koalition ODS, TOP 09 und VV

(bis April 2012) bzw. LIDEM (ab Mai 2012)

 

 

Gegenwärtiges Parteiensystem
Es besteht eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments. Bei den letzten Wahlen 2010 überwanden fünf Parteien diese Sperrklausel.
Česká strana sociálně demokratická, ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei); Vorsitzender: Bohuslav Sobotka; Mitte-links-Partei
Občanská demokratická strana, ODS (Demokratische Bürgerpartei); Vorsitzender: Petr Nečas; Mitte-rechts-Partei
Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens); Vorsitzender: Vojtěch Filip
Tradice, odpovědnost, prosperita, TOP 09 (Tradition, Verantwortung, Wohlstand); Vorsitzender: Karel Schwarzenberg; konservative Mitte-rechts-Partei
Věci veřejné, VV (Öffentliche Angelegenheiten), Vorsitzender: Radek John, populistische Partei

Darüber hinaus sind durch Parteineugründungen und Übertritte folgende Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten:
LIDEM – liberální demokraté (Mit den Menschen – liberale Demokraten), Vorsitzende: Karolína Peake; durch Übertritte aus der VV ist die Partei derzeit mit drei Mitgliedern an der Regierung beteiligt und sichert im Parlament auch nach dem Austritt der Věci veřejné aus der Koalition die Mehrheit der Regierung Nečas
Národní socialisté – levice 21. století, NS-LEV 21 (Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts), Vorsitzender: Jiří Paroubek; im Abgeordnetenhaus ist sie durch den Übertritt Paroubeks und seines Parteifreundes Jiří Šlégr (ebenfalls Ex-ČSSD) derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten

Weitere Parteien beziehungsweise Parteibündnisse sind z.B.:
Křestanská a demokratická unie – Československá strana lidová, KDU-ČSL (Christlich-Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei); Vorsitzender: Pavel Bělobrádek; Mitte-rechts-Partei; Wählerklientel insbesondere in den katholischen ländlichen Regionen Mährens
Strana zelených, SZ (Partei der Grünen), Vorsitzender: Ondřej Liška
Česká pirátská strana, ČPS (Piratenpartei), Vorsitzender: Ivan Bartoš
Dělnická strana sociální spravedlnosti, DSSS (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit), Vorsitzender: Tomáš Vandas; extrem rechte Partei

 

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